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Verfassungsgerichtshof B1531/04

B1531/04Verfassungsgericht06.06.2005

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Regest

Abfallwirtschaft, Behördenzuständigkeit, Feststellungsbescheid, Eisenbahnrecht, Kompetenz Bund - Länder Abfallwirtschaft, Kompetenz Bund - Länder Verkehrswesen, Bedarfskompetenz

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B1531/04

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 06.06.2005

Spruch

I. Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

II. Die Beschwerde wird dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.

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