Der KI-Arbeitsbereich für Juristen

  • Rechtsrecherche mit Zugriff auf über 1 Million Quellen
  • Dokumentenautomatisierung
  • Mandatsverwaltung
  • Gehostet in der EU und der Schweiz

14 Tage kostenlos testen (10 Fragen/Tag während der Testphase)

Gratis testenDemo buchen

Verfassungsgerichtshof G4/05

G4/05Verfassungsgericht09.06.2005

Originalquelle öffnen

Regest

Gast- und Schankgewerbebetrieb, Gemeinderecht, Wirkungsbereich eigener, Gastgewerbe, Öffnungszeiten, Sperrstunde, VfGH / Präjudizialität, Volksanwaltschaft, Auslegung Verfassungs-

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof G4/05

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 09.06.2005

Spruch

Der dritte Satz des §112 Abs3 Gewerbeordnung 1994 - GewO 1994, BGBl. Nr. 194, idF BGBl. I Nr. 111/2002 wird als verfassungswidrig aufgehoben.

Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2005 in Kraft.

Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.

Der Bundeskanzler ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Bundesgesetzblatt I verpflichtet.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.