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Verfassungsgerichtshof V50/04

V50/04Verfassungsgericht11.06.2005

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Regest

Energierecht, Elektrizitätswesen, Geltungsbereich (zeitlicher) eines Gesetzes, VfGH / Antrag, Eventualantrag, VfGH / Bedenken, VfGH / Prüfungsgegenstand, VfGH / Prüfungsumfang

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof V50/04

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 11.06.2005

Spruch

Der Hauptantrag wird zurückgewiesen.

Der Eventualantrag 3.2. wird abgewiesen.

Die übrigen Eventualanträge werden zurückgewiesen.

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