Verfassungsgerichtshof V71/04 ua

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 15.06.2005

Spruch

Die Wortfolge ", die Christkindlmärkte" im Eingangssatz sowie die Wortfolge "und die Christkindlmärkte" in der Z4 des §57 Abs4 der Verordnung des Magistrates der Stadt Wien, mit der für die Wiener Märkte eine Marktordnung erlassen wird (Marktordnung 1991), ABl. Nr. 30/1991 idF ABl. Nr. 42/2000, wird als gesetzwidrig aufgehoben.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit ist zur unverzüglichen Kundmachung der Aufhebung im Bundesgesetzblatt II verpflichtet.

Das Verfahren zu §57 Abs4 Marktordnung in der Fassung ABl. Nr. 8/1998 wird eingestellt.