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Verfassungsgerichtshof B1054/04

B1054/04Verfassungsgericht24.06.2005

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Regest

Baurecht, Aufschließungsbeitrag, Finanzverfassung, Abgabenwesen, Abgaben Gemeinde-, Finanzverfahren, Abrechnungsbescheid, Gemeinderecht, Aufsichtsrecht, Privatwirtschaftsverwaltung

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B1054/04

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 24.06.2005

Spruch

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Das Land Tirol ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seiner Rechtsvertreter die mit € 2.340,-- bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.

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