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Verfassungsgerichtshof B1388/03

B1388/03Verfassungsgericht24.06.2005

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Regest

Bescheiderlassung (Zeitpunkt maßgeblich für Rechtslage), Geltungsbereich (zeitlicher) eines Gesetzes, Novellierung, Rundfunk, KommAustria, VfGH / Anlaßfall, VfGH / Präjudizialität

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B1388/03

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 24.06.2005

Spruch

Die beschwerdeführende Partei ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Der Bund (Bundeskanzler) ist schuldig, der beschwerdeführenden Partei zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 1.962,- bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.

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