Verfassungsgerichtshof G58/05 ua

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 26.09.2005

Spruch

§42 Abs2 Z4 bis 6 des Bundesgesetzes über Kapitalanlagefonds (Investmentfondsgesetz - InvFG 1993), BGBl. Nr. 532/1993, in der Fassung BGBl. Nr. 818/1993, werden als verfassungswidrig aufgehoben.

Die aufgehobenen Vorschriften sind nicht mehr anzuwenden.

Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.

Der Bundeskanzler ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Bundesgesetzblatt I verpflichtet.