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Verfassungsgerichtshof A10/05

A10/05Verfassungsgericht26.09.2005

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Regest

Asylrecht, EU-Recht, Sozialhilfe, VfGH / Klagen, VfGH / Verfahrenshilfe, VfGH / Zuständigkeit, Staatshaftung

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof A10/05

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 26.09.2005

Spruch

Der Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

Die Klage wird zurückgewiesen.

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