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Verfassungsgerichtshof B446/05 ua

B446/05 uaVerfassungsgericht15.10.2005

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Regest

Arzneimittel, Determinierungsgebot, Selbstverwaltung, EU- Recht, Sozialversicherung, Verwaltungsverfahren, Vorfrage, Bindung (der Verwaltungsbehörden an Tatbestandsmerkmale), Neuerungsverbot

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B446/05 ua

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 15.10.2005

Spruch

Die beschwerdeführenden Parteien sind durch die angefochtenen Bescheide weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt worden.

Die Beschwerden werden abgewiesen.

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