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Verfassungsgerichtshof B632/05

B632/05Verfassungsgericht28.11.2005

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Regest

Bescheiderlassung, Bescheid Unterschrift, Bescheid Zurechnung, Sozialversicherung, Ärzte, Verwaltungsverfahren, Ermittlungsverfahren

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B632/05

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 28.11.2005

Spruch

Die beschwerdeführende Partei ist durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

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