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Verfassungsgerichtshof B433/05

B433/05Verfassungsgericht28.11.2005

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Regest

fair trial, rechtliches Gehör, Verhandlung mündliche, Tribunal, Krankenanstalten, Kostenersatz, Sozialversicherung, Verwaltungsverfahren, Ermittlungsverfahren, Parteiengehör, Krankenanstaltenfinanzierung, Aufwandersatz, Öffentlichkeitsprinzip

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B433/05

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 28.11.2005

Spruch

Die beschwerdeführenden Parteien sind durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

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