Verfassungsgerichtshof V43/04, V87/04

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 01.12.2005

Spruch

§12 Abs2 Z3 lita der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über Verbote und Beschränkungen teilfluorierter und vollfluorierter Kohlenwasserstoffe sowie von Schwefelhexafluorid, BGBl. II Nr. 447/2002, wird als gesetzwidrig aufgehoben.

Die Aufhebung tritt mit 30.6.2006 in Kraft.

Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Bundesgesetzblatt II verpflichtet.