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Verfassungsgerichtshof B574/04

B574/04Verfassungsgericht26.01.2006

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Regest

Datenschutz, EU-Recht Richtlinie, Polizeibehörden, Polizei, Sicherheitspolizei, Verwaltungsorganisation, Auskunftspflicht

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B574/04

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 26.01.2006

Spruch

I. Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Spruchpunkt 2. des Bescheids weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

II. Kosten werden nicht zugesprochen.

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