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Verfassungsgerichtshof B3631/05

B3631/05Verfassungsgericht28.02.2006

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Regest

VfGH / Fristen, Beschwerdefrist, VfGH / Verfahrenshilfe, VfGH / Wiedereinsetzung

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B3631/05

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 28.02.2006

Spruch

1. Der Antrag des Einschreiters auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgewiesen.

2. Der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenshilfe wird zurückgewiesen.

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