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Verfassungsgerichtshof G144/05

G144/05Verfassungsgericht03.03.2006

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Regest

Abfallwirtschaft, Mülldeponie, Wirtschaftsgebietseinheit, Erwerbsausübungsfreiheit, Umweltschutz, Mülltransport, Auslegung verfassungskonforme

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof G144/05

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 03.03.2006

Spruch

§33 Abs1 und 2 des Landesgesetzes vom 7. Mai 1997 über die Abfallwirtschaft im Land Oberösterreich, LGBl. für Oberösterreich Nr. 86/1997, wird nicht als verfassungswidrig aufgehoben.

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