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G85/05 ua•Verfassungsgerichtshof G85/05 ua
G85/05 uaVerfassungsgericht16.03.2006
Fernmeldegebühren, Gebühr (Fernmelderecht), Rundfunkgebühren, Behinderte
Die Wortfolge "lit. b" in §48 Abs2 der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), BGBl. Nr. 170/1970, in der Fassung BGBl. I Nr. 71/2003, wird nicht als verfassungswidrig aufgehoben.
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