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A8/05•Verfassungsgerichtshof A8/05
A8/05Verfassungsgericht17.03.2006
EU-Recht Richtlinie, Amtshaftung, Schadenersatz, VfGH / Klagen, email, spam, Post elektronische
Das Klagebegehren des Inhalts, die beklagte Partei sei schuldig, dem Kläger € 1.000,-- zuzüglich 9,47% Zinsen vom 1. August 2004 bis 3. Jänner 2006 aus € 600,-- und ab 4. Jänner 2006 aus € 1.000,-- binnen 14 Tagen zu bezahlen, wird abgewiesen.
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