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Verfassungsgerichtshof B359/04

B359/04Verfassungsgericht17.03.2006

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Regest

Abfallwirtschaft, Mülldeponie, Wirtschaftsgebietseinheit, Erwerbsausübungsfreiheit, Umweltschutz, Mülltransport, Auslegung verfassungskonforme

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B359/04

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 17.03.2006

Spruch

Die beschwerdeführende Gesellschaft ist durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

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