Verfassungsgerichtshof V6/06

V6/06Verfassungsgericht06.06.2006

Straßenpolizei, Geschwindigkeitsbeschränkung, Verordnungserlassung, Verfahren, VfGH / Präjudizialität, VfGH / Prüfungsumfang

Spruch

I. Der Antrag wird, soweit er sich nicht auf Punkt 4. der Verordnung bezieht, zurückgewiesen.

II. Soweit sich der Antrag auf Punkt 4. bezieht, wird er abgewiesen.

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