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G130/05; V93/05•Verfassungsgerichtshof G130/05; V93/05
G130/05; V93/05Verfassungsgericht06.06.2006
Sozialversicherung, Unfallversicherung, Satzung, Fälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen, Auslegung verfassungskonforme, VfGH / Prüfungsgegenstand, Geltungsbereich (zeitlicher) einer Verordnung, VfGH / Antrag
Der Gesetzesprüfungsantrag wird abgewiesen.
Der Verordnungsprüfungsantrag wird zurückgewiesen.
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