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A27/05•Verfassungsgerichtshof A27/05
A27/05Verfassungsgericht14.06.2006
VfGH / Akteneinsicht, Staatshaftung
Der Antrag der Klägerin, Akteneinsicht in ein "Schreiben der Finanzprokuratur samt Rechtsgutachten" vom 18. Februar 1998, in einen "Bericht des Berichterstatters" des Landesagrarsenates beim Amt der Vorarlberger Landesregierung vom 2. Dezember 2002, in Beratungsprotokolle des Obersten Agrarsenates vom 7. März 2001 und 4. Juni 2003 und in Berichteranträge und Protokolle des Verwaltungsgerichtshofes zu gewähren, wird abgewiesen.
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