Verfassungsgerichtshof V46/05

V46/05Verfassungsgericht19.06.2006

Regest

Gemeinderecht, Wirkungsbereich eigener, Verkehrsflächen, Straßenpolizei örtliche, VfGH / Individualantrag, VfGH / Bedenken, Auslegung systematische

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof V46/05

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 19.06.2006

Spruch

Der Antrag wird zurückgewiesen.

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