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Verfassungsgerichtshof A17/05

A17/05Verfassungsgericht19.06.2006

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Regest

VfGH / Klagen, VfGH / Zuständigkeit, Staatshaftung, EU-Recht Richtlinie, Fremdenrecht, Verwaltungsgerichtshof

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof A17/05

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 19.06.2006

Spruch

Das Klagebegehren des Inhalts, der Bund sei schuldig, dem Kläger den Betrag von € 2.259,76 zuzüglich 10,75 % Zinsen seit dem Klagstage zu bezahlen und die Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstigem Zwang zu ersetzen, wird abgewiesen.

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