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Verfassungsgerichtshof A18/05

A18/05Verfassungsgericht21.06.2006

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Regest

VfGH / Klagen, Staatshaftung, VfGH / Antrag, Fremdenrecht, EU-Recht

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof A18/05

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 21.06.2006

Spruch

1. Die Klage wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger ist schuldig, dem Bund die mit € 2.434,95 bestimmten Kosten des Verfahrens binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.

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