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Verfassungsgerichtshof B1261/06

B1261/06Verfassungsgericht23.08.2006

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Regest

VfGH / Verfahrenshilfe

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B1261/06

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 23.08.2006

Spruch

Der in der Beschwerdesache des G O, ..., vertreten durch Rechtsanwalt Dr. R K, ..., gegen den Bescheid der Disziplinaroberkommission für Soldaten beim Bundesministerium für Landesverteidigung vom 29.5.2006, GZ ..., gestellte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

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