Verfassungsgerichtshof B1681/06

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 22.09.2006

Spruch

Der in der Beschwerdesache des J P, ..., gestellte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde gegen den Bescheid der Agrar Markt Austria/Der Vorstand für den GB I vom 7. September 2006, Zl. ... (Betriebs-Nr. ...), sowie zur Stellung eines Antrages auf Aufhebung eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG wird abgewiesen.