Verfassungsgerichtshof V19/06

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 25.09.2006

Spruch

Der Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 9. Juli 1979, GZ 1 Vst Re 1/25 - 1979, betreffend: Büros der Regierungsmitglieder, Zuerkennung von Vorrückungsbeträgen für Bedienstete der Verwendungsgruppe B (Entlohnungsgruppe b), war gesetzwidrig.

Die Steiermärkische Landesregierung ist zur unverzüglichen Kundmachung dieses Ausspruches im Landesgesetzblatt für die Steiermark verpflichtet.