Verfassungsgerichtshof B1194/05

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 25.09.2006

Spruch

Die Beschwerdeführerin ist durch den Spruchpunkt 2 des angefochtenen Bescheides wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnungsbestimmung in ihren Rechten verletzt worden.

Der Bescheid wird insoweit aufgehoben.

Das Land Vorarlberg ist schuldig, der Beschwerdeführerin die mit € 2.340,-- bestimmten Prozesskosten zuhanden ihres Rechtsvertreters binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.