Verfassungsgerichtshof G29/06, V18/06

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 02.10.2006

Spruch

Die Wortfolge "oder aus selbständiger Arbeit" in §229a Abs2 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG), BGBl. Nr. 560/1978 idF BGBl. I Nr. 139/1997, wird nicht als verfassungswidrig aufgehoben.

Die Wortfolge "aus selbständiger Arbeit oder" in §3 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Durchführung der Übermittlung von Einkommensteuerdaten an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, BGBl. II Nr. 107/1998, wird nicht als gesetzwidrig aufgehoben.