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Verfassungsgerichtshof B1546/06

B1546/06Verfassungsgericht04.10.2006

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Regest

VfGH / Klaglosstellung, VfGH / Kosten, VfGH / Gegenstandslosigkeit

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B1546/06

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 04.10.2006

Spruch

I. Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

II. Der Bund (Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie) ist schuldig, dem Beschwerdeführer die mit € 2.340,-

bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.

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