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Verfassungsgerichtshof B1396/06

B1396/06Verfassungsgericht04.10.2006

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Regest

VfGH / Fristen, VfGH / Verfahrenshilfe, VfGH / Wiedereinsetzung

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B1396/06

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 04.10.2006

Spruch

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wird abgewiesen.

II. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgewiesen.

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