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Verfassungsgerichtshof B950/06

B950/06Verfassungsgericht11.10.2006

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Regest

Zivildienst, VfGH / Klaglosstellung, VfGH / Gegenstandslosigkeit, VfGH / Kosten

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B950/06

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 11.10.2006

Spruch

Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und die Verfahren werden eingestellt.

Der Bund (Bundesministerin für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seiner Rechtsvertreterin die mit EUR 2.160,-- bestimmten Kosten des Verfahrens binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

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