Verfassungsgerichtshof B1894/06

B1894/06Verfassungsgericht27.11.2006

Sozialversicherung, Instanzenzugserschöpfung, Bescheid Trennbarkeit, VfGH / Aufhebung Wirkung

Spruch

I. Die Beschwerde wird, insoweit sie sich gegen die Feststellung der Versicherungspflicht richtet, zurückgewiesen.

II. Im Übrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und insoweit dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.