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Verfassungsgerichtshof G49/06

G49/06Verfassungsgericht28.11.2006

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Regest

VfGH / Individualantrag, VfGH / Verfahrenshilfe, Vereinsrecht, Insolvenzrecht, Person juristische

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof G49/06

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 28.11.2006

Spruch

I. Der Gesetzesprüfungsantrag wird zurückgewiesen.

II. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

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