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Verfassungsgerichtshof B434/06

B434/06Verfassungsgericht28.11.2006

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Regest

VfGH / Klaglosstellung, Dienstrecht, Außerdienststellung, Mandatare, Unvereinbarkeit, Dienstrechtsverfahren, Verwaltungsverfahren, Wiederaufnahme, Abänderung und Behebung von amtswegen, VfGH / Kosten

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B434/06

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 28.11.2006

Spruch

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Bund (Bundesminister für Landesverteidigung) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.340,-- bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.

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