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Verfassungsgerichtshof A25/05

A25/05Verfassungsgericht30.11.2006

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Regest

VfGH / Klagen, Bezüge für Mandatare, Pensionsrecht, Pensionen Politiker-, Übergangsbestimmung, Eventualantrag, VfGH / Berichtigung

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof A25/05

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 30.11.2006

Spruch

Die Klage wird zurückgewiesen.

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