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A1/06•Verfassungsgerichtshof A1/06
A1/06Verfassungsgericht01.12.2006
VfGH / Klagen, Bezüge für Mandatare, Ruhegenuß, Pensionsrecht, Landeshauptmann, Geltungsbereich (zeitlicher) eines Gesetzes, Übergangsbestimmung, Rechtskraft, Abänderung und Behebung von amtswegen, Feststellungsbescheid
Die Klage wird abgewiesen.
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