Verfassungsgerichtshof V45/06

V45/06Verfassungsgericht04.12.2006

Regest

Polizeirecht, Prostitution

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof V45/06

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 04.12.2006

Spruch

Die Wortfolge "im Stadtgebiet von Oberwart und" in §1 der Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Oberwart vom 15. September 1998 über das Verbot der Prostitution im Stadtgebiet von Oberwart und im Ortsteil von St. Martin in der Wart, Zl. 1710/1998, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 16. September 1998 bis 2. Oktober 1998, wird als gesetzwidrig aufgehoben.

Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. Juni 2007 in Kraft.

Die Burgenländische Landesregierung ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Landesgesetzblatt verpflichtet.

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