Verfassungsgerichtshof B98/05 ua

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 05.12.2006

Spruch

Die Beschwerdeführer sind durch die angefochtenen Bescheide wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt worden.

Die Bescheide werden aufgehoben.

Das Land Burgenland ist schuldig, den Beschwerdeführern zuhanden ihrer Rechtsvertreter die mit jeweils € 2.340,-bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.