Verfassungsgerichtshof G151/06

G151/06Verfassungsgericht06.12.2006

Regest

Einkommensteuer, Einkünfte, Einkunftsarten, Arbeit selbständige, Gewinn nichtentnommener, VfGH / Fristsetzung

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof G151/06

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 06.12.2006

Spruch

Die Worte "aus Land- und Forstwirtschaft oder aus Gewerbebetrieb" in §11a Abs1 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 - EStG 1988), BGBl. Nr. 400 idF BGBl. I Nr. 180/2004, werden als verfassungswidrig aufgehoben.

Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.

Der Bundeskanzler ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Bundesgesetzblatt I verpflichtet.

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