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V54/06 ua•Verfassungsgerichtshof V54/06 ua
V54/06 uaVerfassungsgericht13.12.2006
Volksgruppen, Minderheiten, Ortstafeln, Straßenpolizei, Straßenverkehrszeichen, Verwaltungsstrafrecht, Bescheiderlassung (Zeitpunkt maßgeblich für Rechtslage), Geltungsbereich (zeitlicher) einer Verordnung, VfGH / Prüfungsmaßstab
I. Die Verordnung der Bundesregierung vom 31. Mai 1977 über die Bestimmung von Gebietsteilen, in denen topographische Bezeichnungen in deutscher und slowenischer Sprache anzubringen sind, BGBl. 306, idF BGBl. II 2002/37, war gesetzwidrig.
Die Bundesregierung ist zur unverzüglichen Kundmachung dieses Ausspruches im Bundesgesetzblatt II verpflichtet.
II. In §4 der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt vom 24. Februar 2003, Zahl KL6-BEREIS-20/2-2003, war die Ortsbezeichnung "Hundsdorf" bis zum Ablauf des 30. Juni 2006 gesetzwidrig.
In §1 litb) der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Villach vom 28. Juni 1991, Zahl 93-92/91-6, war die Ortsbezeichnung "Mühlbach" bis zum Ablauf des 30. Juni 2006 gesetzwidrig.
In §1 litd) der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Hermagor vom 8. Jänner 2004, Zahl HE6-STV-1247/1-2003, war die Ortsbezeichnung "Dellach" bis zum Ablauf des 30. Juni 2006 gesetzwidrig.
Die Kärntner Landesregierung ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Landesgesetzblatt für Kärnten verpflichtet.
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