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Verfassungsgerichtshof V43/06

V43/06Verfassungsgericht13.12.2006

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Regest

Fremdenverkehr, Abgaben, Rückwirkung

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof V43/06

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 13.12.2006

Spruch

Der Beschluss der Vollversammlung des Tourismusverbandes Tiroler Zugspitz Arena vom 16. Juni 2004 wird als gesetzwidrig aufgehoben.

Die Landesregierung ist zur unverzüglichen Kundmachung dieses Ausspruches im Landesgesetzblatt verpflichtet.

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