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Verfassungsgerichtshof B1802/06 ua

B1802/06 uaVerfassungsgericht26.02.2007

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Regest

Asylrecht, Privat- und Familienleben, Auslegung verfassungskonforme, Ermittlungsverfahren, Behördenzuständigkeit, Ersatzbescheid, Bindung (der Verwaltungsbehörden an VfGH)

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B1802/06 ua

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 26.02.2007

Spruch

Die Beschwerdeführer sind durch die angefochtenen Bescheide in dem durch das BVG BGBl. Nr. 390/1973 verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.

Die Bescheide werden aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, den Beschwerdeführern die mit € 2.340,-- bestimmten Prozesskosten zuhanden ihres Rechtsvertreters binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.

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