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Verfassungsgerichtshof B1327/06

B1327/06Verfassungsgericht26.02.2007

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Regest

VfGH / Legitimation, VfGH / Gegenstandslosigkeit, VfGH / Klaglosstellung, Rechte subjektive öffentliche, Wasserrecht, Zwangsrecht, Bescheid Trennbarkeit

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B1327/06

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 26.02.2007

Spruch

I. Die Beschwerde wird, insoweit sie sich gegen Spruchteil A des angefochtenen Bescheides richtet, für gegenstandslos erklärt und das Verfahren eingestellt.

II. Im Übrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.

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