Der KI-Arbeitsbereich für Juristen

  • Rechtsrecherche mit Zugriff auf über 1 Million Quellen
  • Dokumentenautomatisierung
  • Mandatsverwaltung
  • Gehostet in der EU und der Schweiz

14 Tage kostenlos testen (10 Fragen/Tag während der Testphase)

Gratis testenDemo buchen

Verfassungsgerichtshof B998/06

B998/06Verfassungsgericht26.02.2007

Originalquelle öffnen

Regest

VfGH / Wiedereinsetzung, VfGH / Wiederaufnahme, VfGH / Fristen, VfGH / Mängelbehebung, Zustellung, Auslegung eines Antrages

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B998/06

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 26.02.2007

Spruch

Der Antrag auf Wiedereinsetzung wird abgewiesen.

Der Eventualantrag auf neuerliche Zustellung der Verfügung des Verfassungsgerichtshofes vom 5. September 2006 wird abgewiesen.

Das mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 5. Oktober 2006, B998/06-10, abgeschlossene Verfahren wird wiederaufgenommen.

Der Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 5. Oktober 2006, B998/06-10, wird aufgehoben.

Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.

Die Beschwerde wird dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.