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Verfassungsgerichtshof B229/06

B229/06Verfassungsgericht27.02.2007

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Regest

Dienstrecht, Ersatz zu Unrecht empfangener Leistungen, Wirkung aufschiebende, Berufungsantrag

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B229/06

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 27.02.2007

Spruch

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

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