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Verfassungsgerichtshof B1019/06

B1019/06Verfassungsgericht03.03.2007

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Regest

Fremdenrecht, Asylrecht, Aufenthaltsrecht, Geltungsbereich eines Gesetzes, Anwendbarkeit, Übergangsbestimmung, VfGH / Präjudizialität

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B1019/06

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 03.03.2007

Spruch

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

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