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Verfassungsgerichtshof B260/06

B260/06Verfassungsgericht08.03.2007

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Regest

Arbeitsrecht, Entgeltfortzahlung, Insolvenzentgeltsicherung, VfGH / Anlaßfall, VfGH / Anlaßverfahren, Bundesforste

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B260/06

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 08.03.2007

Spruch

Die beschwerdeführende Bundesforste AG ist durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch durch Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

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