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Verfassungsgerichtshof A26/05

A26/05Verfassungsgericht09.03.2007

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Regest

VfGH / Klagen, Krankenanstalten, Krankenanstaltenfinanzierung, Vereinbarungen nach Art15a B-VG, VfGH / Kosten

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof A26/05

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 09.03.2007

Spruch

Die Klage wird zurückgewiesen.

Die klagende Partei ist schuldig, dem beklagten Bund die mit € 8.540,25 und dem beklagten Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds die mit € 10.248,30 bestimmten Prozesskosten zu Handen ihrer Rechtsvertreter binnen vierzehn Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

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