Verfassungsgerichtshof B1689/06

B1689/06Verfassungsgericht14.03.2007

Zivildienst, Militärrecht, Einberufungsbefehl, VfGH / Gegenstandslosigkeit, VfGH / Klaglosstellung, VfGH / Kosten, VfGH / Verfahrenshilfe

Spruch

I. Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Kosten werden nicht zugesprochen.

II. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

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